Nutzungsbedingungen HelpForFuture.org

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Plattform HelpForFuture.org und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter

Together for Future e.V.
Neue Schönhauser Straße 20
10178 Berlin
vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch seine Vorsitzende, N.N.

und den Nutzer*Innen von HelpForFuture.org.

1 Gegenstand

1.1 Together for Future e.V. stellt mit HelpForFuture.org eine Online-Plattform zur Verfügung, über die Nutzer*Innen aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer*Innen einsehen können. Darüber hinaus ermöglicht HelpForFuture.org auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Nutzer*Innen.

1.2 HelpForFuture.org ist auf den kostenfreien Austausch von Waren und Dienstleistungen, sowie auf die Bewerbung von Veranstaltungen und Kursen innerhalb der Klimaschutzbewegung, also auf Schenkungen, unentgeltliche Gebrauchsüberlassungen sowie unentgeltliche Dienstleistungen beschränkt. Anzeigen mit einem abweichenden inhaltlichen Hintergrund sowie Anzeigen, die eine wie auch immer geartete Gegenleistung zum Gegenstand haben sowie das nachträgliche Anbieten oder Annehmen einer Gegenleistung sind nicht gestattet.

1.3 HelpForFuture.org dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbieter*Innen und Abnehmer*innen der eingestellten Waren und Dienstleistungen.

2 Registrierung und Nutzer*innenkonto

2.1 Für die Nutzung von HelpForFuture.org, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Nutzer*Innen und den Austausch von Nachrichten mit anderen Nutzer*Innen, ist eine Registrierung erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei der Nutzer*In um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Sind Nutzer*innen minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei HelpForFuture.org registrieren. Together for Future e.V. behält sich in diesem Fall vor, die Nutzung von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

2.2 Nutzer*Innen sind verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung sind Nutzer*Innen verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich von HelpForFuture.org selbst zu ändern.

2.3 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Nutzer*innen ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Together for Future e.V. ab. Akzeptiert Together for Future e.V. die Registrierung, erhalten Nutzer*innen eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Together for Future e.V. und dem/der Nutzer*In ein Vertrag über die Nutzung von HelpForFuture.org (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Nutzer*innen den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2.4 Mit erfolgreicher Registrierung wird für die Nutzer*innen ein Nutzer*innenkonto angelegt, auf das sie mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen können. Das Passwort kann jederzeit über den passwortgeschützten Nutzer*innenbereich geändert werden. Es ist von Nutzer*innen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellen Nutzer*innen fest oder hegen sie den Verdacht, dass seine/ihre Zugangsdaten von einem/einer Dritten unbefugt genutzt werden, haben sie dies Together for Future e.V. unverzüglich mitzuteilen und sein/ihr Passwort unverzüglich zu ändern.

2.5 Nutzer*innen dürfen sich für die Nutzung von HelpForFuture.org jeweils nur einmal registrieren. Nutzer*innenkonten sind nicht übertragbar.

2.6 TogetherForFuture e.V. kann die Nutzung bestimmter Funktionen von HelpForFuture.org oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten der Nutzer*innen, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/für eine Organisation), dem bisherigen Nutzungsverhalten der Nutzer*innen und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

2.7. Das erstellte Kundenkonto kann auf Anfrage der Nutzer*innen jederzeit durch TogetherForFuture e.V. gelöscht werden.

3 Nutzungsberechtigung

3.1 Nutzer*Innen können auf HelpForFuture.org kostenfreie Waren und Dienstleistungen anbieten und sind dann Anbieter*Innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen.

3.2 Vertreter*Innen von von Together for Future e.V. anerkannten ForFuture-Gruppen können auf HelpForFuture.org Gesuche für kostenfreie Waren und Dienstleistungen veröffentlichen und sind dann Sucher*Innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. Sie können außerdem Veranstaltungen hinterlegen.

4 Vertragsschluss

Kommt es zwischen Anbieter*Innen und Nutzer*Innen zu einer Einigung über die Abnahme einer angebotenen Ware oder Dienstleistung, sind die abnehmenden Nutzer*Innen Abnehmer*Innen im Sinne dieser Nutzungsbedingungen. Ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gelten zwischen Anbieter*innen und Abnehmer*Innen die sich aus dem jeweiligen Angebot ergebenden Bedingungen. Together for Future e.V. ist selbst nicht Anbieter der in den Anzeigen angebotenen Produkte und wird nicht Vertragspartner der resultierenden Verträge. Together for Future e.V. ist außerdem nicht Veranstalter der in den Anzeigen beworbenen Veranstaltungen und Kurse.

5 Besondere Pflichten der Nutzer*innen

Nutzer*innen sind verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb von HelpForFuture.org gefährden oder andere Nutzer*innen belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung von HelpForFuture.org hinausgehen. Sie sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

­   E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,

­   Viren oder andere Technologien zu versenden, die HelpForFuture.org oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer*innen schädigen könnten,

­   die Infrastruktur von HelpForFuture.org einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von HelpForFuture.org zu stören oder zu gefährden,

­   Inhalte von HelpForFuture.org ohne vorherige Einwilligung von TogetherForFuture e.V. zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von HelpForFuture.org hinausgeht,

­   die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von HelpForFuture.org hinausgeht,

­   ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von TogetherForFuture e.V. Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf HelpForFuture.org zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,

­   Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer*Innen ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer*Innen zu sammeln,

­   Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf HelpForFuture.org zu verhindern oder einzuschränken.

6 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

6.1 Nutzer*innen sind verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und Angebote wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.

6.2 Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,

­   die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,

­   die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.

7 Löschung von Anzeigen, Sperrung von Nutzern und sonstige Maßnahmen

7.1 TogetherForFuture e.V. ist berechtigt, in HelpForFuture.org eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass Nutzer*innen sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. TogetherForFuture e.V. kann Nutzer*innen in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung von HelpForFuture.org ausschließen.

7.2 TogetherForFuture e.V. behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus HelpForFuture.org zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. TogetherForFuture e.V. behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.

7.3 Wurden Nutzer*innen von der Nutzung von HelpForFuture.org ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit Nutzer*innen beendet, dürfen diese HelpForFuture.org auch mit anderen Nutzer*innenkonten, einschließlich solcher Nutzer*innenkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei HelpForFuture.org anmelden.

7.4 TogetherForFuture e.V. ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der HelpForFuture.org ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzer*Innen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

7.5 TogetherForFuture e.V. kann Nutzer*innen von der Nutzung ausschließen, wenn

­   sie gegen die inhaltliche Beschränkung und das Verbot von Gegenleistungen in Abschnitt 1.2 verstoßen

­   die angegebenen Kontaktdaten falsch sind,

­   das Nutzer*innenkonto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt wird,

­   andere Nutzer*innen oder HelpForFuture.org in erheblichem Maße geschädigt werden,

­   wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,

­   Nutzer*innen sich nach einer Sperrung erneut anmelden oder

­   ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

7.6 Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf HelpForFuture.org zustande gekommenen Verträgen.

8 Haftung von TogetherForFuture e.V.

8.1 TogetherForFuture e.V. haftet nicht aus zwischen Anbieter*innen und Abnehmer*innen abgeschlossenen Verträgen. Die Haftung ist auf die Vertragsparteien des jeweiligen Vertrags beschränkt.

8.2 Die auf HelpForFuture.org veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzer*Innen geben nicht die Meinung von TogetherForFuture e.V. wieder und werden von TogetherForFuture e.V. nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. TogetherForFuture e.V. übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzer*Innen angebotenen Waren oder Dienstleistungen, beziehungsweise Veranstaltungen oder Kurse.

8.3 TogetherForFuture e.V. haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von TogetherForFuture e.V., ihren gesetzlichen Vertreter*Innen, leitenden Angestellt*Innen oder sonstigen Erfüllungsgehilf*Innen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. TogetherForFuture e.V. haftet zudem dem Grunde nach für durch TogetherForFuture e.V., ihre Vertreter*Innen, leitende Angestellt*Innen und sonstige Erfüllungsgehilf*Innen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer*innen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von TogetherForFuture e.V. ist ausgeschlossen.

8.4 Soweit die Haftung von TogetherForFuture e.V. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter*Innen, leitenden Angestellt*Innen und sonstigen Erfüllungsgehilf*Innen.

9 Haftung der Nutzer*innen

9.1 Nutzer*innen stellen TogetherForFuture e.V. von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer*innen oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch in HelpForFuture.org eingestellte Anzeigen und sonstige Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung von HelpForFuture.org gegenüber TogetherForFuture e.V. geltend machen. Nutzer*innen übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von TogetherForFuture e.V. einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn Nutzer*innen die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

9.2 Nutzer*innen sind verpflichtet, TogetherForFuture e.V. im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

9.3 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung bleibt unberührt.

10 Beendigung des Nutzungsvertrages

10.1 Nutzer*innen können den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an TogetherForFuture e.V. (kontakt@togetherforfuture.net) oder postalisch an: TogetherForFuture e.V., Neue Schönhauser Straße 20, 10178 Berlin.

10.2 TogetherForFuture e.V. kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht von TogetherForFuture e.V. zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzer*Innen und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziffer 5 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

10.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers/der Nutzerin aus HelpForFuture.org entfernt und das Nutzer*innenkonto deaktiviert. Das Nutzer*innenkonto und alle dazu gespeicherten Daten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung TogetherForFuture e.V. gesetzlich verpflichtet ist oder anderen Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

10.4 TogetherForFuture e.V. behält sich außerdem das Recht vor, Nutzer*innenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzer*innenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

11 Nutzungsrechte

11.1 Anbieter*Innen räumen TogetherForFuture e.V. ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, inhaltlich, örtlich und zeitlich unbeschränktes und übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung im Rahmen der Anbieter- und Produktpräsentation auf HelpForFuture.org aller zur Verfügung gestellten Materialien, insbesondere Fotos, Videos, Texte sowie Marken ein. Anbieter*Innen sichern TogetherForFuture e.V. zu, über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen.

11.2 Anbieter*Innen stimmen der technischen Anpassung, Optimierung und Veränderung der zur Verfügung gestellten Materialien ausdrücklich zu, soweit dies zur bestmöglichen Präsentation und technischen Umsetzung erforderlich ist.

11.3 Anbieter*Innen verpflichten sich, TogetherForFuture e.V. sofort zu informieren, sollten sie durch Dritte bezüglich der Verletzung deren Schutzrechte in Anspruch genommen werden und verpflichtet sein, entsprechende Materialien oder Artikelbeschreibungen zu ändern oder zu löschen und/oder diese zukünftig nicht mehr zu verwenden.

11.4 Anbieter*Innen stellen TogetherForFuture e.V. von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen TogetherForFuture e.V. wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der von Anbieter*Innen eingestellten Angebote und/oder Inhalte und/oder der für die Vertragserfüllung vorgesehenen Waren und Dienstleistungen geltend machen. Dies gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, marken-, design- und namensrechtliche Ansprüche.

11.5 Anbieter*Innen übernehmen diesbezüglich die notwendigen Kosten aller hierdurch notwendigen Maßnahmen, einschließlich der notwendigen Kosten einer dadurch verursachten Rechtsverteidigung von TogetherForFuture e.V. Das gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von Anbieter*Innen nicht zu vertreten ist. Die vorstehende Verpflichtung gilt auch zugunsten der Organe und Mitarbeiter von TogetherForFuture e.V.

11.6 Anbieter*Innen sind verpflichtet, TogetherForFuture e.V. im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung von HelpForFuture.org finden sich in der Datenschutzerklärung.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen TogetherForFuture e.V. und Nutzer*innen findet ausschließlich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handeln Nutzer*innen als Verbraucher*in, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucher*innenschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem Nutzer*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese Nutzer*innen einen weitergehenden Schutz gewähren.

13.2 Sind Nutzer*innen Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Nutzer*innen ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer*innen, die Verbraucher*innen sind, besteht ein Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher*innen Berlin.

13.3 TogetherForFuture e.V. ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13.4 TogetherForFuture e.V. behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig anzupassen. Nutzer*innen werden auf die Änderung der Bedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform hingewiesen. Widersprechen Nutzer*innen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. TogetherForFuture e.V. wird Nutzer*innen in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Frist für den Widerspruch gegen die Bedingungsänderungen, auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf HelpForFuture.org eingesehen werden.

13.5 Widersprechen Nutzer*innen den Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

13.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.